Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen und Leistungen an unsere Kund*innen aufgrund von Bestellungen in unserem Internetshop www.soziale-verteidigung.de (nachfolgend "Internetshop") erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Sie werden zum Zeitpunkt der Bestellung Inhalt des Vertrages.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von gebrauchten und neuen Büchern und anderen Leinenprodukten (Infoblätter, Postkarten, Poster etc.) sowie ggf. CD und DVD. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbraucher*innen gemäß § 13 BGB.

 

2. Allgemeines / Vertragsabschluss

Vertragspartner für Bestellungen bei www.soziale-verteidigung.de ist der Bund für Soziale Verteidigung e.V., Schwarzer Weg 8, 32423 Minden, Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen, Vereinsregisternummer: VR 40918.

Sämtliche Angebote in unserem Internetshop sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an die*den Kund*in zu verstehen, uns ein Vertragsangebot zu machen. Die*der Kund*in gibt durch Absendung einer Bestellung an uns ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware ab. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung erhält die*der Kund*in von uns eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Unsere Annahme erfolgt durch Mitteilung des Versands (per E-Mail). Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme zustande.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Lieferung gelten die auf unserer Website angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten von 3 Euro bis zu einem Gewicht von 1 kg, bis 2 kg 4,50, ab 2 kg 7,50 Euro. Ab einem Bestellwert von 20 Euro entfallen die bei einem Gewicht bis 1 kg geltenden Versandgebühren von 3 Euro, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Unsere Rechnungen sind nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

 

3. Lieferfrist

(1) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis die*der Käufer*in alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

(3) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen der*dem Käufer*in unverzüglich mitteilen.

(4) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

(1) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies der*dem Käufer*in zumutbar ist.

(2) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern die*der Käufer*in keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

(3) Die Gefahr geht auf die Käufer*innen über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Versandunternehmen an die*den Käufer*in übergeben wird. Die Käufer*in hat Transportschäden unverzüglich beim Materialversand dem BSV mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

 

5. Widerrufsrecht

(1) Den Verbraucher*innen i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben sie innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, sowie einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Bund für Soziale Verteidigung e.V., Schwarzer Weg 8, 32423 Minden, E-Mail: info@soziale-verteidigung.de, Fax: 0571/29456.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Käufer*innen eine deutlich gestaltete Belehrung über ihr Widerrufsrecht, die ihnen entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels ihre Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Rücknahmeregelungen enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und herauszugeben. Paket- und briefversandfähige Waren sind von den Kund*innen zurückzusenden; in jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Gefahr. Die Verbraucher*innen haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind von den Kund*innen zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa im Laden möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

Nach Ablauf der zweiwöchigen oder einmonatigen Widerrufsfrist oder bei Käufer*innen, die nicht Verbraucher*innen i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Verkäufer*innen. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten der Käufer*innen sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

(1) Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

(4) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche der Käufer*innen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden der Käufer*innen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

 

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen der Käufer*innen bekannt werden.

 

10. Datenschutz

Der BSV versichert, ohne Zustimmung der Käufer*in keine Daten der Käufer*in an Dritte weiterzugeben oder, es sei denn, es ist von der Käufer*in ausdrücklich erlaubt worden, zu eigenen Werbezwecken weiterzuverwenden.

 

11. Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem BSV und den Käufer*innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Kund*innen und dem Anbieter ist der Sitz des BSV, sofern es sich bei den Kund*innen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.